Information (Statut) der AGI
AG Infrastruktur (AGI) - AG Infrastruktur (AGI)

Arbeitsgemeinschaft für soziale und kulturelle Infrastruktur
VRZ: 952668645
A-6850 Dornbirn, Dr. Ölzstraße 5
Heinz Starchl ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können )
Sparkasse Dornbirn, Konto Nr. 00001-037878,BLZ 20602

Diese Seite "FREIKLICK" wird von  Heinz Starchl ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können )i A-6850 Dornbirn, Dr. Ölzstraße 5 im eigenen Namen zur Förderung und Beförderung der Interessen der in den Statuten des Vereies "Arbeitsgemeinschaft für soziale und kulturelle Infrastruktur"normierten Ziele betrieben.



Statuten des Vereins "Arbeitsgemeinschaft für soziale und kulturelle Infrastruktur"
 
 
§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
(1) Der Verein  führt den Namen "Arbeitsgemeinschaft für soziale und kulturelle Infrastruktur",  kurz  "AG Infrastruktur (AGI)" genannt.

(2) Die Verein hat seinen Sitz in Dornbirn und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

(4) Dem Verein kommt Rechtspersönlichkeit zu.
 
§ 2: Zweck
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und bezweckt  die Selbstorganisation von ideellen und materiellen Ressourcen der Mitglieder und der Gesellschaft zur gemeinschaftlichen Beförderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigen. Diese Selbsthilfemaßnahmen sollen eine soziale und kulturelle Infrastruktur entstehen lassen und bestehen insbesondere in der Herbeiführung günstigster Arbeits-, Einkommens- und Sozialbedingungen sowie an der Erschließung und Sicherung von sowohl selbständigen als auch unselbständigen Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten.  Hauptaugenmerk gilt damit der kulturellen, beruflichen und persönlichen Weiterbildung und Fortentwicklung. Der Verein will auch subjektive  Hemmnisse (Erfahrungsdefizite, Bewältigung bürokratischer-organisatorischer Abläufe, Wohn-, Mobilitäts- Familien-, Kinderbetreuungs- und Rechtsverhältnisse) für günstigere  Arbeits- und Sozialbedingungen durch Betreuung, gemeinschaftliche Organisation der notwendigen Rahmenbedingungen und der gemeinschaftliche Nutzung vorhandener oder zu beschaffender Ressourcen bewältigen.
§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
(1) Der Vereinszweck "soziale und kulturelle Infrastruktur" wie er  in § 2  festgelegt ist, soll durch folgende Tätigkeiten nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel step by step angestrebt werden:
a) Aufbau einer Infrastruktur im Bereich der Information: Bereitstellung und/oder Organisation von sachbezogener Beratung, Information und Schulung durch Veranstaltungen und Medienerzeugnisse, insbesondere unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien; Einwirkung auf die öffentliche Meinung und auf die Entscheidungsträger durch die Mittel die in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen.
b) Schaffung der dafür notwendigen organisatorischen Struktur: Bereitstellung und/oder Organisation von Hilfestellungen für selbständige und unselbständige Arbeit, insbesondere der gemeinsamen Organisation von Verwaltungs- und Behördenaufgaben,  der  Erschließung von Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten, der Betreuung entsprechender Projekte;           
c) Bereitstellung materieller Ressourcen: Bereitstellung und/oder Organisation von dafür notwendigen Immobilien, Geräten und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Nutzung;
d) Abschluss und Organisation aller dafür erforderlichen Rechtsgeschäfte.
 
(2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen insbesondere aufgebracht werden durch
a)  Mitgliedsbeiträge
b)  Freiwillige Förderungsbeitrage und Spenden
c)  Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand
d)  Erträge aus "Fronarbeitsleistungen" der Mitglieder zugunsten des Vereines und der Vereinstätigkeit
e)  Erlöse aus vereinseigenen Leistungen wie Publikationen, Veranstaltungen, Servicediensten, etc.
f)   Sonstige Erträge     
§ 4: Arten der Mitgliedschaft 
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. 
§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft 
(1) Mitglieder des Vereins können physische Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften  werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die  Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. 
§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Er muss dem Vorstand  schriftlich mitgeteilt werden.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. 
§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder 
(1) Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur diesen zu.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3) Ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder können vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung innert einer zweimonatigen Frist verlangen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

(4) Die ordentlichen Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die ordentlichen Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer zu hören.

(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. 
§ 8: Vereinsorgane
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

(2) Der Vorstand kann zur Vorbereitung und Durchführung entsprechender Maßnahmen Arbeitsgruppen, Beiräte und ähnliche Hilfsstrukturen schaffen. Diese sind jedoch Einrichtungen des Vorstandes und besitzen weder eigene Rechtspersönlichkeit noch Organqualität.
§ 9: Mitgliederversammlung
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet  jährlich binnen 6 Wochen nach Vorliegen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht gemäß § 21 Abs. 1 Vereinsgesetz  statt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet

(a) auf Beschluss des Vorstands oder der
(b) ordentlichen Mitgliederversammlung,
(c) auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder,
(d) auf Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
(e) auf Antrag der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
oder
(f) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt jedoch nur die ordentliche. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 10: Aufgaben der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Beschlussfassung über den Voranschlag;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
e) Entlastung des Vorstands;
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen. 
§ 11: Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und den zwei Stellvertretern/Stellvertreterinnen gebildet. Der/die erste Stellvertreter/in führt die Geschäfte der Schriftführung, der/die zweite Stellvertreter/in die der Kassaführung.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands dauert 2 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist  an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam. 
§ 12: Aufgaben des Vorstands
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

(7) Aufnahme und Kündigung von Arbeitnehmern des Vereins;

(8) Einrichtung von Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Beiräten und dgl. zur Beratung und Unterstützung der Vereinsarbeit nach § 8 Abs.2.
§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder 
(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.

(6 Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstands.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

§ 14: Rechnungsprüfer
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer der Funktionsperiode des  Vorstandes  gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
§ 15: Schiedsgericht
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen  soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der örtlichen Sozialhilfe.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 15. Juli 2010 )