Untersagungsbescheid
Gedanken sind ::: FREI. ::: - Fundamt
Oh Du mein Österreich: Konzertverbot in Kirchen Der Polizeidirektor von Graz wollte ein bestehendes Gesetz so vollziehen wie es das Gesetz und sein Amtseid ihm vorschreibt. Er berief sich auf das seit 1969 bestehende steirische Veranstaltungsgesetz aus dem Jahre 1969 und ließ verlauten: "Jeder, der ein Konzert in einer Kirche anmeldet, bekommt einen Untersagungsbescheid."
  
Gleich ist nicht gleich. Das zwar in die Jahre gekommene aber noch immer geltende Veranstaltungsgesetz verbietet Konzerte in Kirchen. Iin Graz hat die Behörde - rechtlich korrekt - bereits erste Konzerte der styriarte in Gotteshäusern untersagt. Im ganzen Land herrscht Kopfschütteln, in der Landespolitik hektische Betriebsamkeit, um die Blamage aus Kirchen vertriebener styriarte-Musiker und abgesagte Konzerte der Chor-Weltfestspiele in Graz zu verhindern.
 :::Freiklick:::>   Unsinniges Konzertverbot in steirischen Kirchen            
Nun wird dieses Gesetz als "veraltet" bezeichnet. Das mag schon sein, aber was hat sich im konkreten Falle dabei seit 1969 verändert? Doch nichts als das Ende der rechtswidrigen Nichtvollziehung.  Allerdings wäre in diesem Zusammenhang - schon wegen der Gleichbehandlung anderer Kulturveranstalter - auch nachzufragen: Warum und aufgrund welcher Umstände wurde ein bestehendes Gesetz nur in einer Richtung - beinahe 40 Jahre lang - nie vollzogen? Die internationale Blamage wäre bei einem funktionierenden Rechtsstaat dann zumindest längst vergessen, sozusagen verjährt. Vielleicht doch ein Gewinn: So wirft der Vorfall nach Kampusch und Amstetten ein weiteres Licht auf das widersprüchliche österreichische Polizei- und Sicherheitssystem. 

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 6. Juni 2008 )