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Erhaltungspflicht trifft Vermieter PDF Drucken E-Mail
Rat + Tatsachen - Wohnen
Immobilien, Hypothek, Gewährleistung, MietrechtBei allen Mietverträgen professioneller Vermieter darf die Erhaltungspflicht für Wohnungen nicht auf die MieterInnen überwälzt werden. Das gilt auch für alle Miet-wohnungen, die zur Gänze dem Mietrechtsgesetz unterliegen, genauso wie für gemeinnützige Mietwohnungen oder Gemeindemietwohnungen.
  
:::Freiklick:::>   Tipps für alle MieterInnen
Mieter kann die Reparatur verlangen. Das nun ergangene Urteil des OGH Wien betreffend die Überwälzung der Erhaltungspflichten im Inneren der Wohnung auf den Mieter bestätigt die Rechtsauffassung der AK Wien. Es besagt klar, dass einem Verbraucher Gewährleistungs-rechte im Voraus nicht verwehrt werden können. Durch die von der Fachgruppe in ihrem Formular empfohlene vertragliche Festlegung der Erhaltungspflicht des Mieters werden aber dessen Gewähr-leistungsrechte ausgeschlossen. Diese Klausel ist nun rechtsunwirksam. Im ersten OHG-Urteil vom Oktober 2006 führt der OGH zusätzlich zum Zinsminderungsrecht aus, dass dass „diese nur das Druckmittel zur Durchsetzung von Erhaltungsmaßnahmen, also der Gewährleistungspflicht, gegen der Vermieter" ist.

Kein Ausmalen der Wohnung. Im derzeit aktuellen OGH-Urteil wird jedenfalls – ebenso wie im Ersturteil – die Mietzinsminderungspflicht als Gewährleistungspflicht des Vermieters bestätigt. In Zusammenschau mit dem Ersturteil vertritt die AK die Ansicht, dass der Vermieter die Erhaltungspflicht hat. Das bedeutet: Der Mieter kann die Reparatur einer Therme jedenfalls vom Vermieter verlangen oder die dafür aufgewändeten Ausgaben zurückverlangen. Voraussetzung: Die Therme war entsprechend gewartet, und eine Therme muss schon bei Bezug in der Wohnung gewesen sein. Außerdem bedeutet es, dass der Mieter, wenn er auszieht, bei üblichem Gebrauch nicht zum Ausmalen der Wohnung verpflichtet ist.
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 28. August 2007 )
 
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