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Deutschen Scheinauslagerungen Riegel vorgeschoben PDF Drucken E-Mail
Gedanken sind ::: FREI. ::: - Nachrichten und Berichte
Arbeitsrecht, Auslagerung, Kündigung, Betriebsübergang, Outsourcing, Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Auslagerung von Arbeitsplätzen in Tochtergesellschaften begrenzt. Zwei Kreiskrankenhäuser im Bayrischen Wald, hatten eine eigene Firma gegründet, in der künftig das gesamte Reinigungspersonal arbeiten und deren Löhne damit gedrückt werden sollten.
  

Die Service-Firma verlieh die Putzfrauen wieder an die Krankenhäuser zurück, wo sie dieselbe Tätigkeit verrichteten wie bislang auch - allerdings jetzt unter schlechteren Lohnbedingungen. Eine auch in Österreich und auch in Vorarlberg geübte Praxis.
Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit beim Outsourcing hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zumindest teilweise weiter eingeschränkt. Das Gericht entschied, dass eine betriebsbedingte Kündigung durch Auslagerung unter bestimmten Voraussetzungen sozialwidrig und damit unwirksam sei, da dies eine Umgehung der Regelungen des Kündigungsschutzes darstelle. Mit der Ausgliederung der Reinigungskräfte und der Gründung der Service-Gesellschaft habe ein sogenannter Betriebsteilübergang stattgefunden. Nach dem Gesetz dürfen Beschäftigte bei einem Betriebsübergang nicht gekündigt werden. Der neue Firmeninhaber übernimmt grundsätzlich alle Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Erst nach einem Jahr können Arbeitsverträge zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

Das Outsourcing hatte das Ziel, die bislang gezahlten Löhne einzufrieren und so lange nicht steigen zu lassen, bis das Niveau der Stundenlöhne im privaten Gebäudereinigerhandwerk, die Lohnhöhe in der Service-Firma erreicht haben würde. Dagegen klagten die Reinigungskräfte. Das Gericht entschied in seinem Urteil, dass die Aufhebungsverträge unwirksam seien. Damit muss die Service-Gesellschaft die ursprünglichen Arbeitsverträge übernehmen.

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 22. Mai 2008 )
 
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