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HEIMAT ist kein Ort. - Heimat-Wörterbuch
Pharmaindustrie, Patentschutz, Markenschutz, Urheberrrecht,Ever-Greening bezeichnet die Masche, den Patentschutz und Zugang zu Medikamenten unnötig zu verlängern. Dabei wird ein Medikament mit abgelaufenen Patentschutz geringfügig geändert. In vielen Staaten erhalten Pharmafirmen dadurch erneuten Patentschutz für neue Formulierungen bereits bekannter Medikamente.
  

Der Novartis-Fall. Das indische Patentamt hatte den Antrag auf Patentschutz für Glivec® im Januar mit der Begründung abgelehnt, dass Glivec® keine innovative Neuheit sei, die das indische Patentrecht für die Gewährung des Patentschutzes vorschreibt. Vielmehr handele es sich bei dem Medikament lediglich um eine neue Formulierung eines bekannten Stoffes. Am 17. Mai 2006 hat die Schweizer Pharmafirma Novartis zwei Klagen bei dem obersten Zivilgericht im indischen Chennai eingereicht. Mit der einen legt die Firma Einspruch gegen eine Entscheidung des indischen Patentamts von Anfang des Jahres ein, welches dem von Novartis produzierten Medikament Glivec® Patentschutz verwehrt hatte. Die andere ficht die Bestimmung des indischen Patentrechts an, auf deren Grundlage der Patentantrag abgelehnt wurde. Glivec® ist ein Medikament zur Blutkrebsbehandlung. Es wird von Novartis und verschiedenen indischen Generikaherstellern wie Ranbaxy, Cipla, Hetero und Natco produziert und vermarktet. Novartis verlangt für das Medikament in Indien 2.500 US-Dollar pro Patient und Monat, während der Preis der Generika bei rund 175 US-Dollar liegt. Der oberste Gerichtshof in Chennai (Indien) hat die Klage von Novartis abgewiesen mit der Begründung, der Pharmakonzern wolle Veränderungen seiner Medikamente patentieren lassen und damit den Markt in Schwellenländern kontrollieren.
:::Freiklick:::>    Kein Patent für Glivec® in Indien
Modell: Das indische Patentrecht. Patente im pharmazeutischen Bereich führen zu Monopol- situationen und beschränken den Wettbewerb durch Generika, der wichtig  für die Senkung von Medikamentenpreisen und damit für die Verbesserung des Zugangs ist. Das indische Patentrecht versucht "Ever-Greening" zu verhindern, indem es strikte Kriterien für die Beurteilung der innovativen Neuheit eines Produktes anlegt. Nur bei Erfüllung dieser Kriterien wird Patentschutz gewährt.

Diese neue indische Patentrecht stellt somit eine Modelllösung für viele Staaten dar, die Patente gewähren, aber den generischen Wettbewerb fördern wollen. Das aus dem Jahre 1970 stammende indische Patentrecht sah keine pharmazeutischen Patente vor und so war es indischen Unternehmen möglich, Original-Medikamente als Generika herzustellen. Dies ist besonders wichtig für die Versorgung mit unentbehrlichen Medikamenten in ärmeren Ländern. Dieses Patentrecht wurde allerdings am 23. März 2005 dahingehend geändert, dass nun Produktpatente auf Medikamente erteilt werden können. Indien musste diese Änderungen zum 1. Januar 2005 vornehmen, um seinen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen.

Kernpunkte: 
Die Patentierbarkeit wurde eingeschränkt, um so genanntes "ever-greening" und die Gewährung von unhaltbaren und fragwürdigen Patenten zu verhindern. So können nun Patente auf neue Anwendungsmöglichkeiten von bereits bekannten Medikamenten verweigert werden.
Die so genannte "pre-grant Opposition": Öffentlichen Akteuren ist es möglich, die Gewährung eines Patentes durch das indische Patentamt anzufechten, sobald der entsprechende Antrag gestellt wurde.
Auch der Export von Medikamenten, die unter einer Zwangslizenz produziert wurden, ist nach Benachrichtigung durch den importierenden Staat möglich. Das indische Recht sieht nun nicht mehr vor, dass der importierende Staat eine entsprechende Zwangslizenz verhängen muss. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn kein Patent auf das entsprechende Produkt in diesem Staat existiert oder wenn es sich bei dem importierenden Staat um ein am wenigsten entwickeltes Land handelt, das keine Patente gewähren muss.
Letzte Aktualisierung ( Samstag, 12. April 2008 )
 
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